Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorangestellte Hinweise:
(1) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oderöffentlich‑rechtlichen Sondervermögen.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sysmind ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat.

 

§1 Geltungsbereich und Rangfolge

1. Diese AGB gelten für alle Verträge über Lieferungen, Beratungen, Software‑, Cloud‑, Managed‑ und KI‑Leistungen von sysmind.
2. Rangfolge: individuelle Vertragsdokumente (z. B. Angebot/Leistungsbeschreibung/AVV/SLA) → diese AGB → gesetzliche Regelungen.
3. Bei Widersprüchen zwischen Sprachfassungen hat die deutsche Fassung Vorrang.

§2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungsunterlagen

1. Angebote von sysmind sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
2. Beschreibungen, Demos, Benchmarks, KI‑Beispiele/Prompts sind Leistungsbeschreibungen, keine Garantien.
3. Der Kunde sorgt dafür, dass seine Anforderungen vollständig und richtig sind.

§3 Leistungsarten; Werk‑ vs. Dienstleistung

1. Soweit nicht ausdrücklich als Werk vereinbart, erbringt sysmind Dienstleistungen nach Best‑Effort (insb. bei KI‑Leistungen).
2. Erfolgsgarantien werden nicht geschuldet, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.

§4 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt erforderliche Informationen, Daten, Zugänge, Ansprechpartner, Testdaten rechtzeitig und in geeigneter Qualität bereit.
2. Der Kunde ist verantwortlich für Datenqualität, rechtmäßige Inhalte/Prompts, Nutzungsrechte und Freigaben.
3. Verzögerungen/Minderleistungen infolge fehlender Mitwirkung gehen nicht zulasten von sysmind.

§5 Lieferung, Bereitstellung, Termine

1. Termine sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich als verbindlich vereinbart.
2. Höhere Gewalt, Streik, Ausfall von Vorlieferanten oder Plattformen verlängern Fristen um den Störungszeitraum.

§6 Preise, Abrechnung, Zahlungen

1. Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher USt.
2. Monatliche Services werden periodisch abgerechnet; variable Nutzungen nach tatsächlicher Inanspruchnahme.
3. Zahlungen sind binnen 14 Tagen fällig; Aufrechnung nur mit unbestrittenen/rechtskräftigen Gegenforderungen.

§7 Nutzungsrechte an Software/Materialien (nicht KI‑Output)

1. Der Kunde erhält die in der Leistungsbeschreibung ausgewiesenen einfachen Nutzungsrechte.
2. Open‑Source‑Komponenten unterliegen den jeweils beigefügten OSS‑Lizenzen.

§8 KI‑Leistungen (Definition, Transparenz, Nutzung, Training)

(1) Begriffe

a) „KI‑Leistungen“: Leistungen, die ganz oder teilweise auf KI‑Systemen (einschließlich generativer Modelle/„GPAI“) beruhen, umVorhersagen, Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen zu generieren.

b) „Dritt‑Modelle“: von Dritten bereitgestellte KI‑Modelle/Plattformen (z. B. Cloud‑/API‑Services).

(2) Transparenz und Kennzeichnung

a) sysmind kennzeichnet für Nutzer erkennbar, wo sie mit KI interagieren (z. B. Chatbot) oder Inhalte KI‑generiert sind.

b) Bei wesentlich synthetischen oder editierten Medien (z. B. Deepfakes) sowie bei KI-generierten Texten, die in regulierten Kontexten (z. B. gegenüber Behörden, in Informations- oder Beratungsleistungen) verwendet werden, erfolgt eine entsprechende Kennzeichnung gemäß den Anforderungen des EU AI Acts (Art. 50 EU AI Act).

(3) Leistungsnatur; keine Erfolgsschuld

a) KI‑Ergebnisse sind probabilistisch und können fehlerhaft/unvollständig sein („Halluzinationen“, Bias).

b) KI‑Leistungen sind – sofern nicht anders vereinbart – Dienstleistungen ohne Erfolgsgarantie.

(4) Kundenpflichten bei KI‑Outputs

a) Der Kunde prüft KI‑Outputs vor produktiver Nutzung auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Eignung.

b) Der Kunde setzt KI‑Outputs nicht als alleinige Grundlage für Entscheidungen mit erheblicher Rechts‑/Wirtschaftswirkung ein, es sei denn, dies ist vertraglich vereinbart und abgesichert.

(5) Rechte an KI‑Outputs

a) Soweit rechtlich möglich, erhält der Kunde an KI‑Outputs ein einfaches, nicht‑exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene Zwecke.

b) sysmind garantiert nicht, dass KI‑Outputs urheberrechtlich geschützt, exklusiv oder frei von Rechten Dritter sind.

c) Der Kunde ist verantwortlich, Dritt‑Rechte (z. B. Marken, Persönlichkeitsrechte, urheberrechtlich geschützte Elemente im Input/Output) zu beachten.

d) Bei wesentlich synthetischen oder editierten Medien (z. B. Deepfakes) sowie bei KI-generierten Texten, die in regulierten Kontexten (z. B. gegenüber Behörden, in Informations- oder Beratungsleistungen) verwendet werden, erfolgt eine entsprechende Kennzeichnung gemäß den Anforderungen des EU AI Acts (Art. 50 EU AI Act).

(6) Trainings‑ und Prompt‑Daten

a) Kein Training der Modelle mit personenbezogenen Kundendaten zu generischen Zwecken ohne ausdrückliche Zustimmung (Opt‑in).

b) sysmind darf anonymisierte/aggregierte Nutzungsdaten (z. B. Telemetrie, Fehlerraten) zur Qualitätsverbesserung nutzen, sofern keine Rückschlüsse auf Personen oder Betriebsgeheimnisse möglich sind.

c) Details zur Datenverarbeitung regelt die separate AVV (Art. 28 DSGVO).

(7) Drittanbieter & Datenflüsse

a) sysmind darf Dritt-Modelle und Unterauftragsverarbeiter einsetzen. Details zur Einbindung von Unterauftragsverarbeitern regelt die gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV).

b) Bei Drittlandübermittlungen werden geeignete Sicherheitsmechanismen (z. B. SCCs) eingesetzt.

c) sysmind informiert vorab über wesentliche Änderungen und wahrt ein angemessenes Schutzniveau.

(8) Verbotene Nutzungen (Customer Acceptable Use)

Der Kunde unterlässt insbesondere: Social Scoring, unzulässige Überwachung/Emotionserkennung am Arbeitsplatz, manipulative Praktiken, biometrische Kategorisierung nach sensiblen Merkmalen sowie sonstige nach geltendem Recht verbotene KI‑Praktiken.

(9) Modell‑/Service‑Änderungen

sysmind darf Modelle/Versionen/Parameter ändern, wenn dies gleichwertige oder bessere Ergebnisse erwarten lässt; bei wesentlichen Auswirkungen informiert sysmind angemessen vorab.

(10) Hochrisiko-KI-Systeme

(1) Der Einsatz von KI-Systemen, die nach Anhang III EU AI Act als Hochrisiko-KI eingestuft sind (z. B. in den Bereichen Personalentscheidungen, Kreditwürdigkeitsbewertung, kritische Infrastruktur, biometrische Identifikation), bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen sysmind und dem Kunden.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, sysmind vor Vertragsschluss darüber zu informieren, ob der beabsichtigte Einsatz in einem Hochrisiko-Bereich gemäß EU AI Act erfolgen soll.

(3) Fehlt eine solche gesonderte Vereinbarung, darf sysmind Leistungen für Hochrisiko-Anwendungen verweigern oder bereits erbrachte Leistungen einstellen, ohne dass hieraus Schadensersatzansprüche entstehen.

§9 Datenschutz, Vertraulichkeit, Sicherheit

1. Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
2. Vertrauliche Informationen, einschließlich Daten, Prompts, Modelleinstellungen und sonstige Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, sind vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Vertragserfüllung zu verwenden.

§10 Gewährleistung (Sach‑/Rechtsmängel) – Services & KI

1. Für Beratungs‑/Managed‑/KI‑Services gilt: keine Beschaffenheits‑/Erfolgs‑Garantie; sysmind erbringt Leistungen nach professionellem Standard.
2. Bei Cloud‑/Softwareleistungen gelten ggf. gesonderte SLA/Supportbedingungen.

§11 Haftung

1. sysmind haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, nach ProdHaftG sowie bei Übernahme einer Garantie.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet sysmind nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf denvertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
3. Für KI‑Outputs haftet sysmind nicht hinsichtlich Richtigkeit/Vollständigkeit/Rechtskonformität; der Kunde trägt die Prüf‑/Verwendungs‑verantwortung.
4. Für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden, Folgeschäden haftet sysmind nur bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit.

§12 Schutzrechte Dritter / Freistellung

1. Macht ein Dritter wegen der Nutzung von Leistungen/Outputs Ansprüche geltend, informiert der Kunde sysmind unverzüglich.
2. sysmind kann nach eigener Wahl die Nutzung ermöglichen, die Leistung ändern/ersetzen oder – gegen Erstattung – die Nutzungbeenden.

§13 Open‑Source‑ und Drittsoftware

1. OSS unterliegt den jeweiligen OSS‑Lizenzen.
2. Bei Konflikten geht die OSS‑Lizenz ihren Bedingungen nach vor.

§14 Export‑/Sanktions‑ und Compliance‑Vorgaben

Kunde und sysmind beachten Exportkontroll‑, Sanktions‑, Wettbewerbs‑ und Antikorruptionsrecht; keine Nutzung der Leistungen insanktionierten Kontexten.

§15 Geheimnisschutz / IP‑Know‑how

Beide Parteien wahren Betriebs‑ und Geschäftsgeheimnisse; KI‑Prompts, System‑Konfigurationen und Datenpipelines gelten alsvertraulich.

§16 Laufzeit, Kündigung

1. Verträge mit Laufzeit verlängern sich – sofern vereinbart – automatisch; Kündigungsfrist gemäß Vertrag/Angebot.
2. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§17 Änderungen dieser AGB

sysmind kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt; bei wesentlichen Nachteilen hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.

§18 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Hamburg.